Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde

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Inhalt: Wie komme ich zu einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (SSG)?

Sie möchten eine Anlage an einer Bundeswasserstraße errichten?

Eine Maßnahme an einer Bundeswasserstraße ist dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) anzuzeigen. Die Anzeige muss dem WSA ermöglichen, eine Entscheidung zu treffen, ob die Maßnahme einer Genehmigung überhaupt bedarf.

Achtung: Erfolgt keine Anzeige, kann dies nach § 50 WaStrG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden!

Die Anzeige hierfür muss enthalten:

  1. vollständiger Name und Wohnsitz, Kontaktdaten des Antragstellers,
  2. Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahme,
  3. Unterschrift des Antragstellers oder seines Bevollmächtigten,
  4. Lageplan, Katasterangaben – Gemarkung, Flur, Flurstück

Nach Eingang der Anzeige prüft das WSA die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme/Anlage und die Erfordernis einer strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG). Eine Bearbeitung kann nur für Anlagen/Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des WSA Eberswalde erfolgen.

Bis hierhin ist der Vorgang für Sie nicht mit Kosten verbunden.

Anschließend informiert das WSA den Antragssteller über die Genehmigungsfähigkeit, die erforderlichen Antragsunterlagen sowie gesetzliche und betriebliche Forderungen (Vorschriften und Richtlinien) und stellt einen Lageplanauszug aus der Digitalen Bundeswasserstraßenkarte sowie Wasserstandsdaten (MHW, MW, MNW der aktuellen 10-Jahresreihe) zur Verfügung.

Die ausführlichen Hinweise zu den erforderlichen SSG-Antragsunterlagen für genehmigungspflichtige Anlagen und Maßnahmen sind als Informationsblatt abrufbar.

Nach dem Beibringen der Unterlagen sowie der amtlichen Beurteilung erhalten Sie dann die SSG oder deren Ablehnung. Leider nicht kostenlos, das Amt ist verpflichtet, nach der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz eine Gebühr zu erheben. Diese richtet sich nach dem Baukostenwert der Anlage. Bitte beachten Sie, dass auch eine Ablehnung gebührenpflichtig ist!

Eine evtl. Ablehnung müssen Sie nicht widerspruchslos hinnehmen. Dafür hat der Gesetzgeber ein Widerspruchsrecht geschaffen. Hat das WSA nach Ihrer Meinung keine ausreichende Begründung zur Ablehnung, kann Widerspruch eingelegt werden. Aber auch hier gilt: die Ablehnung des Widerspruch ist kostenpflichtig. Der genaue Weg ist im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.

Hoheitlich ist nach Erteilung der SSG alles geregelt - kann jetzt der Steg gebaut werden? NEIN! Der § 31 Abs. 6 WaStrG beinhaltet, dass nur strom- und schifffahrtspolizeilich alles geprüft ist. Die Beurteilung nach Baurecht, Naturschutzrecht und dem Wasserrecht ist keine Bundesaufgabe, sondern erfolgt nach dem Landesrecht. In der Regel sind dort die Kreise oder Städte und Gemeinden zuständig (siehe auch: Landesbehörden).

Auch wenn alle notwendigen Verwaltungsakte vorhanden sind, kann mit der Errichtung der Anlage noch nicht begonnen werden!
Zusätzlich muss mit dem Eigentümer eine privatrechtliche Vereinbarung (Nutzungsvertrag) abgeschlossen werden. Da der Eigentümer der Wasserflächen im Amtsbereich des WSA Eberswalde die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das WSA Eberswalde ist, kann ein Nutzungsvertrag beim WSA abgeschlossen werden.

Wenn Sie Rückfragen zur Antragsstellung haben, können Sie sich gerne direkt an die zuständigen Bearbeiter wenden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der WSV im Kapitel Service, dort vor allem im Abschnitt FAQ.