Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde

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Inhalt: Genehmigungen für die Benutzungen einer Bundeswasserstraße oder

Errichtung, Veränderung und Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße bzw. an ihrem Ufer

Benutzungen einer Bundeswasserstraße oder die Durchführung von Baumaßnahmen bedürfen in der Regel einer strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG) nach § 31 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG).

Zum Beispiel sind folgende Anlagen bzw. Maßnahmen in der Regel genehmigungspflichtig:

Die Genehmigung ist beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt schriftlich zu beantragen.

Im Zuständigkeitsbereich des WSA Eberswalde befinden sich neben den dem allgemeinen Verkehr dienenden Bundeswasserstraßen auch sonstige Binnenwasserstraßen des Bundes, z.B. Finowkanal, Oranienburger Kanal. Geplante Maßnahmen oder bauliche Anlagen an den sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes erfordern zwar keine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 WaStrG, es bedarf jedoch auch hier einer Prüfung in strom- und schifffahrtspolizeilicher Hinsicht. Die Antragsunterlagen entsprechen denen für die Beantragung einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung. Die Erteilung oder Versagung einer Zustimmung an sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes ist für den Antragsteller mit keinen Kosten verbunden.

Nach Erteilung der Zustimmung wird dem Antragsteller von der Liegenschaftsabteilung ein Nutzungsvertrag für die Inanspruchnahme der betreffenden Land-/Wasserfläche der WSV angeboten. Die Zustimmung in strom- und schifffahrtspolizeilicher Hinsicht an sonstigen Bundeswasserstraßen ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Erst nach Abschluss des Nutzungsvertrages darf mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Wenn Sie Rückfragen zur Antragsstellung haben, können Sie sich gerne direkt an die zuständigen Bearbeiter wenden.


Die Links zu den Gesetzestexten verweisen auf die vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellte Seite http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/.
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